Die „Initiative Save Social – Networks For Democracy“ nennt die US-Sanktionen gegen die zivilgesellschaftliche Organisation „Hate Aid“ und ihre Geschäftsführerinnen einen Anschlag auf die Demokratie.
Jetzt ist die Zeit gekommen, europäischen Regeln durchzusetzen und sich dem inakzeptablen Vorgehen der USA entgegenzustellen
Wir stehen in großer Solidarität an der Seite von Hate Aid und der Geschäftsführung sowie den übrigen von den Sanktionen betroffenen Menschen wie der frühere EU-Kommissar Thierry Breton
Hate Aid spiele eine entscheidende Rolle dabei, illegale Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen auf US-Plattformen in Europa einzudämmen. Social Media Plattformen sind verpflichtet, sich in Europa an die hier geltenden Gesetze zu halten.
Dies versucht die US Regierung, flankiert von den großen Techkonzernen, seit längerem zu verhindern.
Die Rolle der sogenannten Trusted Flagger ist im Digital Services Act der EU ausdrücklich vorgesehen. Wer für unsere Demokratie also wichtige Aufgaben übernimmt, verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität gegen Angriffe von außen
Stimmen aus dem Bündnis
Der Autor Marc-Uwe Kling, einer der Unterstützer von Save Social, ergänzt:
Es ist absurd und gefährlich, wenn Menschen sanktioniert werden, weil sie für unsere Demokratie eintreten. Das Vorgehen der USA richtet sich nicht nur gegen einzelne Menschen und Organisationen, es richtet sich gegen unsere Demokratie.
Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie brauchen Menschen und Organisationen - wie HateAid - die sich tagtäglich dafür einsetzen. Das Vorgehen der USA will sie einschüchtern. Dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen.
Die US Sanktionen gegen Hate Aid zeigen: Die EU Kommission muss jetzt dringend einen Verordnungsentwurf zur Erweiterung der Anti-Sanktionsinstrumente vorlegen, um Zivilgesellschaft und Akteure der Demokratie in Europa vor derartigen Übergriffen zu schützen. Darin sollte auch vorgesehen werden, dass Unternehmen, die Sanktionsmaßnahmen ergreifen, ebenfalls von der EU mit Sanktionen belegt werden.
Die Verbreitung von Hass im Netz ist ein zentrales Problem im digitalen Zeitalter. Jetzt jene zu kriminalisieren, die sich dagegen stellen, ist zutiefst undemokratisch und autoritär.
Wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen hat auch Save Social ihr Konto bei der GLS-Bank. Geschäftsführer Björn Staschen:
Wir erwarten, dass die GLS-Bank sich nun solidarisch mit allen demokratiestärkenden Organisationen verhält und mit anderen Banken von der EU-Kommission Gegensanktionen verlangt, anstatt inakzeptable US-Sanktionen umzusetzen.
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- Björn Staschen bjoern@savesocial.eu +49-171-8350264
