Ein breites Bündnis aus Prominenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, nach den unverhohlenen Drohungen gegen die EU-Kommission die Plattform X zu verlassen.
“Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X” - unter dieser Überschrift steht eine Petition, die von einem breiten Bündnis aus Prominenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird. Bundeskanzler, Vizekanzler, Ministerien und Behörden werden darin aufgefordert, die Plattform X (ehemals Twitter) sofort zu verlassen.
Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Rocko Schamoni, Nina George, Matthias Matschke, Marc-Uwe Kling, Ralph Caspers, Ruth Moschner, Marina Weisband, Saša Stanišić, die Medienwissenschaftlerin Prof. Dr. Gabriele Hooffacker, der Tech-Blogger Sascha Pallenberg, Felix Hlatky, Executive Director Mastodon, Prof. Martin Andree, Autor des Buchs “Krieg der Medien” sowie die Organisationen Greenpeace, Digitalcourage, HateAid und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Initiiert hat die Petition auf der Kampagnenplattform WeAct von Campact die Initiative Save Social.
Hintergrund sind die Ereignisse der vergangenen Tage: Die EU-Kommission hatte vergangene Woche eine 120-Millionen-Strafe wegen Transparenzmängeln gegen X verhängt. X-Besitzer Elon Musk forderte daraufhin, die EU abzuschaffen. US-Außenminister Rubio nannte die Entscheidung „eine Attacke auf alle amerikanischen Plattformen und das amerikanische Volk“ – dabei folgt die EU-Kommission nur Recht und Gesetz (u. a. dem DSA).
Stimmen aus dem Bündnis
Hass, Hetze und Desinformation, koordinierte Angriffe auf Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und marginalisierte Gruppen sind Alltag auf X
Staatliche Kommunikation darf dem keine Reichweite und Legitimität geben. Es ist nun höchste Zeit für die Bundesregierung, X den Stecker zu ziehen.
Der Medienwissenschaftler Prof. Martin Andrée ergänzt:
Wenn eine Tech-Plattform wie X eine offen antidemokratische Agenda verfolgt, gibt es nur eine Lösung: Zero Tolerance.
Björn Staschen, Mit-Initiator von Save Social, kritisiert:
Eine demokratische Regierung trägt besondere Verantwortung für die Bedingungen öffentlicher Debatten. Indem sie zentrale Informationen und Bürgerkommunikation zum Teil exklusiv auf X anbietet, zwingt sie Menschen faktisch, diese Plattform zu nutzen – trotz problematischer Inhalte, intransparenter Moderation, zweifelhafter Unternehmenspolitik und dem Zwang für Nutzende, ihre Daten preiszugeben.
Pressekontakt
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- Björn Staschen bjoern@savesocial.eu +49-171-8350264
