Mehr als 120.000 Menschen fordern den Rückzug der Bunddesregierung von der Plattform X: Sie unterstützen eine Petition, mit der die Initiative Save Social Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministerien und -behörden dazu auffordert, das toxische Netzwerk endlich zu verlassen.
“Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X” - unter dieser Überschrift steht eine Petition, die binnen sechs Tagen mehr als 120.000 Unterstützende gefunden hat. Sie wird von einem breiten Bündnis aus Prominenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Bundeskanzler, Vizekanzler, Ministerien und Behörden werden aufgefordert, die Plattform X (ehemals Twitter) sofort zu verlassen.
Stimmen aus dem Bündnis
Dass mehr als 120.000 Menschen den Aufruf in so kurzer Zeit unterzeichnet haben, belegt deutlich, wie überfällig der Rückzug der Bundesregierung von X ist
Die Algorithmen von X betonen vor allem das, was polarisiert und die Gesellschaft spaltet
16 Bundesministerien hätten noch immer einen Account auf X:
Obwohl einzelnen dieser Konten mehr als 100.000 Menschen folgen, erreichen einzelne Posts der Bundesregierung oft noch nicht einmal mehr 1000 Menschen: ein deutlicher Beleg dafür, wie sehr die Algorthmen Themen der Mitte abwerten.
Hass, Hetze und Desinformation, koordinierte Angriffe auf Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und marginalisierte Gruppen sind Alltag auf X
Staatliche Kommunikation darf dem keine Reichweite und Legitimität geben. Es ist nun höchste Zeit für die Bundesregierung, X den Stecker zu ziehen.
Der Medienwissenschaftler Martin Andrée ergänzt:
Wenn eine Tech-Plattform wie X eine offen antidemokratische Agenda verfolgt, gibt es nur eine Lösung: Zero Tolerance.
Zu den Unterzeichnenden der Petition gehören unter anderem Prominente wie Marina Weisband, Rocko Schamoni, Nina George, Matthias Matschke, Marc-Uwe Kling, Ralph Caspers, Ruth Moschner, Saša Stanišić, die Medienwissenschaftlerin Prof. Dr. Gabriele Hooffacker, der Tech-Blogger Sascha Pallenberg, Felix Hlatky, Executive Director Mastodon, Prof. Martin Andrée, Autor des Buchs “Krieg der Medien” sowie die Organisationen Greenpeace, Digitalcourage, HateAid und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Initiiert hat die Petition auf der Kampagnenplattform WeAct von Campact die Initiative Save Social.
Hintergrund der Petition sind auch die Ereignisse der vergangenen Tage: Die EU-Kommission hatte Anfang Dezember eine 120-Millionen-Strafe wegen Transparenzmängeln gegen X verhängt. X-Besitzer Elon Musk forderte daraufhin, die EU abzuschaffen. US-Außenminister Rubio nannte die Entscheidung „eine Attacke auf alle amerikanischen Plattformen und das amerikanische Volk“ – dabei folgt die EU-Kommission nur Recht und Gesetz (dem Digital Services Act).
Pressekontakt
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- Björn Staschen bjoern@savesocial.eu +49-171-8350264