Keine Macht für Oligarchen:
Bundesregierung endlich runter von X!

Unterstützende

Für Recht und Gesetz,
für demokratische, offene soziale Netzwerke!

Worum es geht

Noch immer nutzen der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesregierung und zahlreiche Bundesbehörden die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) – trotz unverhohlener Drohungen des Besitzers Elon Musk und des US-Außenministers gegen die EU-Kommission und trotz offensichtlicher Rechtsbrüche der Plattform.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche eine 120-Millionen-Strafe wegen Transparenzmängeln gegen X verhängt. X-Besitzer Elon Musk forderte daraufhin, die EU abzuschaffen. US-Außenminister Rubio nannte die Entscheidung „eine Attacke auf alle amerikanischen Plattformen und das amerikanische Volk“ – dabei folgt die EU-Kommission nur Recht und Gesetz (dem Digital Services Act).

Auf der Plattform X verschärfen sich seit Jahren zahlreiche Probleme: Hassrede, Desinformation, Hetze und koordinierte Angriffe auf Journalistinnen, Wissen- schaftlerinnen, Aktivist*innen und marginalisierte Gruppen. Staatliche Kommunikation auf X verleiht der Plattform Reichweite, Aufmerksamkeit und Legitimität – und damit auch ihrer undemokratischen Entwicklung.

Eine demokratische Regierung trägt besondere Verantwortung für die Bedingungen öffentlicher Debatten. Indem sie zentrale Informationen und Bürgerkommunikation zum Teil exklusiv auf X anbietet, zwingt sie Menschen faktisch, diese Plattform zu nutzen – trotz problematischer Inhalte, intransparenter Moderation, zweifelhafter Unternehmenspolitik und dem Zwang für Nutzende, ihre Daten preiszugeben. Wer staatliche Informationen erhalten oder mitreden will, sollte dazu nicht einen privatwirtschaftlich dominierten Dienst mit fragwürdigen Praktiken unterstützen müssen.

Es gibt bessere Wege: Offene, unabhängige Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse stehen für Transparenz, Dezentralität, Datenschutz und digitale Souveränität. Sie erlauben es, Kommunikation gemeinwohlorientiert, zum Wohle aller zu organisieren und eine demokratische Öffentlichkeit technologisch zu stärken, statt sie in den Händen weniger Konzerne zu konzentrieren. Die Bundesregierung muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Darum fordern wir:

Die Bundesregierung und ihre Behörden sollen X sofort verlassen und ihre Social-Media-Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern. Unterstützen Sie die Europäische Kommission darin, Recht und Gesetz auch gegenüber US-amerikanischen Plattformen durchzusetzen.

Adressaten

• der Bundeskanzler
• der Vizekanzler
• alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung
• das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
• alle Bundesministerien sowie nachgeordneten Bundesbehörden

Warum ist das wichtig?

Staatliche Kommunikation ist keine gewöhnliche Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden sich an Plattformen binden, die Hass, Desinformation und intransparente Algorithmen dulden oder fördern, stärken sie Strukturen, die demokratische Öffentlichkeit beschädigen.

Ein Ausstieg aus X ist das notwendige Signal, dass demokratische Werte und Grundrechte Vorrang vor kurzfristiger, vermeintlicher Reichweite haben.

Mit dem Wechsel zu offenen, dezentralen Plattformen kann die Bundesregierung zeigen, dass digitale Souveränität, Datenschutz, Transparenz und Teilhabe nicht nur Forderungen an andere sind, sondern praktizierte eigene Politik. So entsteht eine digitale Öffentlichkeit, die nicht von einzelnen Konzernen kontrolliert wird, sondern in der Bürgerinnen und Bürger, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf Augenhöhe kommunizieren können. Auch weitere Institutionen der Zivilgesellschaft – Parteien, Verbände, Vereine, Universitäten, Bibliotheken etc. – sollten diesen Schritt nun gehen und X verlassen.

Unsere Forderungen im Detail

1. Beenden Sie die offizielle Nutzung der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) durch den Bundeskanzler, die Bundesregierung und alle Bundesbehörden zu Kommunikations- und Informationszwecken.
2. Unterstützen Sie die Europäische Kommission dabei, Recht und Gesetz auch gegenüber US-amerikanischen Plattformen durchzusetzen.
3. Richten Sie offizielle Präsenzen auf offenen, dezentralen Plattformen wie beispielsweise Mastodon ein und nutzen Sie diese als zentrale Kanäle für staatliche Online-Kommunikation.
4. Erarbeiten Sie verbindliche Leitlinien für die Nutzung sozialer Medien durch staatliche Stellen, die demokratische Werte, Grundrechte, Datenschutz, Barrierefreiheit und digitale Souveränität konsequent berücksichtigen.
5. Unterstützen Sie den Aufbau und die Weiterentwicklung offener, gemeinwohlorientierter digitaler Infrastrukturen – etwa durch Kooperation mit öffentlichen Einrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft.
6. Stellen Sie sicher, dass alle wichtigen Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten der Bundesregierung jederzeit ohne Konto und Datenpreisgabe an privatwirtschaftliche Social-Media-Plattformen zugänglich sind.

Wer den Aufruf unterstützt

Selbst unterzeichnen

Gemeinsam das Internet zurückerobern: Aufgrund der großen Resonanz schon vor der Veröffentlichung haben wir uns dazu entschieden, Unterstützende über die Plattform WeAct zu sammeln:

Möchtest Du uns auf andere Art unterstützen? Dann freuen wir uns über eine Nachricht über unsere Kontaktseite.