Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten

Das Internet zurückerobern,
Alternativen stärken!

Worum es geht

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

—Grundgesetz, Artikel 5 Abs. 1 S. 1 u. 2

Das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit,
Presse- und Rundfunkfreiheit ist in Gefahr – und damit unsere Demokratie.

Im digitalen Raum lenken wenige vorwiegend US-amerikanische und chinesische Tech-Konzerne1 Information und öffentliche Debatte. Deren Plattformen erlauben keinen ungehinderten Zugang: Denn Nutzende müssen für diesen Zugang persönlichste Daten preisgeben. Gleichzeitig filtern Algorithmen intransparent, was Nutzende zu sehen bekommen und was nicht – Algorithmen, die einzig den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie folgen, befreit von Gemeinwohlorientierung und journalistischen Qualitätsansprüchen. Mit einer Flut von Hass, Häme, Hetze und Desinformation zersetzen wenige Monopolplattformen unsere Demokratien und gefährden jeden Menschen2.

Unabhängige Angebote verlieren derweil auf eigenen Verbreitungswegen zunehmend ihr Publikum und ihre Finanzierungsgrundlage: Journalismus wird zum Verlustgeschäft, weil Big-Tech-Konzerne den Großteil der Werbeeinnahmen vereinnahmen. Journalist*innen und Medienunternehmen müssen sich und ihre Inhalte den Plattformen und deren Algorithmen unterordnen. Auch einzelne Kreative und weitere Akteur*innen geraten in wachsende Abhängigkeit.

Die rasante Einführung von generativer KI3 beschleunigt diesen Prozess: Nutzende haben kaum
noch Anlass, Webseiten einer Originalquelle zu besuchen, weil KI-gestützte Suchmaschinen die Inhalte zusammenfassen – auf Basis intransparenter technischer Prozesse, die den Tenor oder Aussagen verändern, oft unter vielfachem Urheberrechtsbruch. Diese KI-Dienste sind dazu angetan, die Vormachtstellung der Plattformkonzerne zu zementieren und journalistische Medien weiter zu marginalisieren, bevor sie aussterben.

Das freie Internet wird abgeschafft – es wurde von den Big-Tech-Monopolen übernommen. Die wachsende Dominanz der Plattformkonzerne für Information und Austausch führt zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die unsere Demokratie gefährdet.

Doch das Internet gehört uns allen, wir müssen es von der Dominanz der Monopolkonzerne befreien: Die Unterzeichnenden sehen dringenden Handlungsbedarf für alle, für Unternehmen, Verbände, gesellschaftliche Institutionen und die Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Demokratiestärkende Angebote müssen ausgebaut, demokratieschädliche Plattformmonopole sollten ihre massiven Privilegien umgehend verlieren.

Was wir vorschlagen

Unsere Gesellschaft braucht andere Plattformen für soziale Vernetzung, Austausch und Debatte als die chinesischer und US-amerikanischer Monopolkonzerne. In den vergangenen 15 Jahren sind solche alternativen Netzwerke und Angebote entstanden (zum Beispiel Mastodon oder Friendica im Fediverse4). Sie können unsere Demokratie stärken, weil sie auf Basis offener und anerkannter Standards5 in dezentralen Strukturen gesellschaftlichen Austausch und Debatte fördern. Politik und Gesellschaft müssen diese Angebote stärken und ausbauen:

Wir stärken Alternativen mit guten Inhalten.

Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Inhalte müssen vollständig zumindest auch auf diesen Plattformen verfügbar sein, denen offene und anerkannte Standards und Protokolle zu Grunde liegen. Politik, Behörden, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk werden verpflichtet, alle Inhalte ausnahmslos zumindest auch auf diesen Plattformen zur Verfügung zu stellen. Sie müssen eigene Angebote wie Mediatheken über Protokolle für diese Plattformen öffnen.

Wir stärken Alternativen strukturell

Öffentliche Institutionen (Politik, Behörden, Universitäten, Bibliotheken, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und weitere) produzieren heute mit hohem Aufwand exklusive Inhalte für Instagram, TikTok und weitere Monopolplattformen. Sie werden künftig verpflichtet, mindestens mit demselben finanziellen und strukturellen Aufwand in die Herstellung von Inhalten und deren Distribution für diese offenen Digitalplattformen zu investieren. In regelmäßigen Abständen prüfen Aufsichtsgremien, ob der Anteil des Aufwands für offenen Plattformen vergrößert werden kann, ohne die erforderliche Reichweite der Angebote zu gefährden.

Wir investieren in die Entwicklung und Nutzbarkeit von Alternativen

Bund und Länder werden verpflichtet, ihre Investitionen in die Entwicklung und Stärkung dieser offenen Plattformen und Protokolle sowie Angebote auf Basis dieser massiv auszuweiten. Ziel ist dabei insbesondere, deren Bedienbarkeit zu verbessern, Wachstum durch ausreichende technische Infrastruktur zu erlauben und die Marktdurchdringung durch Marketing zu erhöhen. Zudem schaffen Bund und Länder Bürger*innengremien, die die Anforderungen an solche demokratiestärkenden Angebote festlegen und überwachen.

Wir ermöglichen gemeinwohlorientierte Angebote

Für Betreiber demokratiestärkender Plattformen und Angebote wird ein Rechtsrahmen geschaffen, in dem diese gemeinnützig operieren können6.

Wir verbessern die Medienbildung

Bildungseinrichtungen, insbesondere Schulen und Träger von Medienkompetenz-Angeboten, werden verpflichtet, in erster Linie die Nutzung offener und demokratiestärkender Plattformen und Netzwerke zu vermitteln. Gleichzeitig wird die Nutzung von Hardware und Angeboten der Monopolplattformen in Bildungseinrichtungen eingeschränkt mit dem Ziel, diese möglichst ganz zu vermeiden. Zudem sollen Lehr- und Lerninhalte des staatlichen Bildungssystems auf offenen Plattformen zur Verfügung gestellt werden, sofern die Urheber*innen die nötigen Rechte eingeräumt haben.

Offenen Austausch ermöglichen,
Meinungsfreiheit sichern!

Um unsere Demokratie zu stärken, sollten auch die Monopolplattformen fairen, diskriminierungsfreien Austausch für alle ermöglichen. Eine große Bandbreite von Instrumenten des Wettbewerbs-, Steuer- und Urheberrechts kann dabei helfen:

Wir schaffen Vielfalt und Transparenz

Für große Plattformen werden Marktanteilsobergrenzen eingeführt, bei deren Überschreitung Unternehmensteile veräußert oder Inhalt und Verbreitungsweg getrennt werden müssen. Eine Digitalsteuer für Tech-Giganten7 wird erhoben, um eine demokratiestärkende Informations- und Diskussionsinfrastruktur sowie Qualitätsjournalismus zu finanzieren.

Wir öffnen Plattformen

Große Plattformen müssen offene Standards und Interoperabilität zwischen Angeboten8 einführen, damit Nutzende Inhalte herstellerunabhängig nutzen können und bei einem Angebotswechsel eigene Inhalte nicht verlieren. Ein solcher Angebotswechsel muss auch durch vollständige Download-Möglichkeiten eigener Inhalte erleichtert werden.

Wir ermöglichen Sichtbarkeit

Monopolplattformen bestrafen heute Links, die auf Angebote außerhalb dieser Plattformen wie eigene Webseiten verweisen, beispielsweise durch geringere Reichweite oder weniger Sichtbarkeit. Solche Outlinks dürfen künftig in der Verbreitung von Inhalten nicht mehr zu einer Benachteiligung führen, damit Nutzende ohne Nachteile auf Angebote außerhalb der Plattformen verweisen können. Zur Überprüfung müssen große Plattformen ihre Algorithmen transparent offenlegen.

Wir geben Communities echten Sinn

Unabhängige Aufsichtsgremien müssen die Einhaltung der oben genannten Maßnahmen überwachen mit dem Ziel, Monopolstellungen, strafbare Äußerungen und gezielte Desinformation und Wahlmanipulation einzudämmen. Die Plattformen müssen über mehrere Wege einfach erreichbare Ansprechpersonen beschäftigen, die bei Account-Sperrung, Hass oder Verleumdung schnell agieren.Wer Geld mit Inhalten verdient, muss Verantwortung übernehmen.

Wer Geld mit Inhalten verdient, muss Verantwortung übernehmen

Bis heute dürfen Plattformen sogar strafbare Inhalte (Rassismus, Diskriminierung, Holocaustleugnung etc.) zu Geld machen. Das Haftungsprivileg für besonders große Plattformen9 kommt auf den Prüfstand. So, wie Medienkonzerne Inhalte presserechtlich verantworten, müssen Plattformen für ihre Inhalte Verantwortung übernehmen und haften.

Wer den Aufruf unterstützt

dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di

DJV – Deutscher Journalisten-Verband

FREELENS e. V. – Berufsverband der Fotograf*innen

Greenpeace e.V.

unisono
Deutsche Musik- und Orchestervereinigung e. V.

Michel Abdollahi, Künstler

Martin Andree, Autor und Medienwissenschaftler

Melanie Bartos, Wissenschaftskommunikatorin und Öffentlichkeitsarbeiterin, Universität Innsbruck

Markus Beckedahl – Mitgründer re:publica, digitalpolitik.de

Thomas Bodmer, Stellv. Vorstandsvorsitzender, DAK-Gesundheit

Isabel Bogdan, Schriftstellerin

Jan Bosse, Regisseur

Roberto Cappelluti, Journalist und Moderator

Frederik von Castell, Chefredakteur Medium Magazin

John Cohen, cohen+dobernigg BUCHHANDEL GbR

RA Prof. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D.

Justus von Daniels, Chefredakteur CORRECTIV

Jan Delay, Musiker

David Diwiak, Videojournalist

Daniela Dobernigg, cohen+dobernigg BUCHHANDEL GbR

Anette Dowideit, Chefredakteurin CORRECTIV

Matthias Drobinski, Chefredakteur Publik-Forum

Stine Eckert, Assiciate Professor, Wayne State University, Detroit

Dr. Henning Eichler, Hessischer Rundfunk, Medienwissenschaftler

Achim Engstler, Autor, Mitglied PEN Berlin und NDR Rundfunkrat

Horst Evers, Autor und Kabarettist

Maria Exner, Intendantin Publix – Haus für Journalismus und Öffentlichkeit

Prof. Dr. Thorsten Faas, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin

Sascha Foerster, Geschäftsführender Gesellschafter Bonn.digital eGbR

Prof. Dr. Claudia Frick, Institut für Informationswissenschaft, Technische Hochschule Köln

Leon Fryszer, Vorstand Krautreporter

Dirk von Gehlen, Director Think Tank SZ-Institut

Natascha Geier, Filmemacherin und Journalistin für ARD, NDR und arte

Nina George, Schriftstellerin, Ehrenpräsidentin des European Writers’ Council (EWC)

Gabi Glasstetter, Journalistisches Seminar der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg und stv. Vorsitzende NDR Rundfunkrat

Dr. Jörg Haßler, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München

Ellen Heinrichs, Geschäftsführerin Bonn Institute

Steffen Herrmann, Verleger Junius Verlag

Dr. Eckart v. Hirschhausen, Wissenschaftsjournalist und Gründer der Stiftung Gesunde Erde-Gesunde Menschen

Jon Hoekstra, SOCIAL SOCIAL

Prof. Dr. Gabriele Hooffacker, HTWK Leipzig

Nikola Huppertz, Autorin, Mitglied PEN Berlin

Professor Dr. Dr. h.c. Klaus Hurrelmann, Hertie School – University of Governance

Lars Jessen, Regisseur

Dr. Pablo Jost, Institut für Publizistik, Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Eva Karl Faltermeier, Kabarettistin, Moderatorin

Gavin Karlmeier, Journalist, Autor, Digitalberater, Podcaster „Haken dran“

Dota Kehr, Sängerin

Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.

Dr. Agata Klaus, Geschäftsführerin Deutsche Nationalstiftung

Sebastian Klein, Mitgründer Karma Capital & Neue Narrative

Luise Klemens, Landesbezirksleiterin ver.di Bayern, Mitglied BR Rundfunkrat

Marc-Uwe Kling, Autor

Gereon Klug, Autor

Dietmar Knecht, Landesvorsitzender dbb m-v und Stv. Vorsitzender NDR Rundfunkrat

Robert Koall, Chefdramaturg und Stv. Generalintendant am Düsseldorfer Schauspielhaus

Elena Kountidou, Geschäftsführerin Neue deutsche Medienmacher*innen

Anja Kramer, Vorstand Bildungswerk verdi und stellv. Vorsitzende ARD Programmbeirat

Dr. Leif Kramp, Forschungskoordinator ZeMKI, Universität Bremen, Gründungsvorstand VOCER

Henning Krause, Wissenschaftskommunikator, Scientists for Future

Sebastian Krumbiegel, Musiker (Die Prinzen)

Prof. Dr. Anna Sophie Kümpel, Professorin für Kommunikationswissenschaft

Kai Lüftner, Kreativtäter

Marco Maas, Datenjournalist, Geschäftsführer Datenfreunde GmbH

Axel Martens, Fotograf

Anna Meyer, Künstlerin

Johannes Mirus, Geschäftsführender Gesellschafter Bonn.digital eGbR

Hanna Möllers, Justitiarin, Deutscher Journalistenverband

Glen Mulcahy, Gründer Mojofest (Irland)

Paul Nemitz, Visiting Professor Of Law, College of Europe

Christian Nähle, Geschäftsführer Do-FOSS – Dortmunder Initiative für Freie und Open-Source-Software

Frederik Obermaier, Mitgründer und Direktor Paper Trail Media GmbH

Bastian Obermayer, Mitgründer und Direktor Paper Trail Media GmbH

Heike Ollertz, Fotografin und Geschäftsführerin FREELENS e.V.

Lisa Ortgies, Autorin, Moderatorin, Podcasterin

Martin Oswald, Leiter Regionalmedien, Galledia (Schweiz)

Sascha Pallenberg, Blogger

Kai Pannen, Kinderbuchautor, Illustrator

Matthias Pfeffer, Gründungsdirektor Council for European Public Space

Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord, Mitglied NDR Rundfunkrat

Stefan Proksch, Podcaster

Ralph Ruthe, Cartoonist und Filmemacher

Natalie Sablowski, Journalistin, Co-Vorstandsvorsitzende Neue deutsche Medienmacher:innen

Rocko Schamoni, Schriftsteller, Regisseur, Musiker, Künstler

Christoph Schmitz-Dethlefsen, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes

Hans Schöpflin, Stifter und Beiratsvorsitzender Schöpflin Stiftung

David Schraven, Publisher CORRECTIV

Katja Schroeder, Co-Leitung Arthur Boskamp-Stiftung, Mitglied im NDR-Rundfunkrat

Prof. Dr. Tanjev Schultz, Journalistisches Seminar der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Prof. Dr. Katja Schupp, Journalistisches Seminar der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Andreas Spiegler, Produktmensch & Komplize

Saša Stanišić, Schriftsteller

Jessica Staschen, Presseförderung & Kommunikation, ZEIT STIFTUNG BUCERIUS

Björn Staschen, Herausgeber thenewsocial.de, Autor „In der Social Media Falle“

Ralf Stockmann, Direktor Digitale Entwicklung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Alexander von Streit, Journalist, Mitgründer Krautreporter

Lina Timm, Geschäftsführerin Medien.Bayern GmbH

Uwe Timm, Schriftsteller

Wytse Vellinga, Coordinator Journalistic Responsibility Dutch Public Broadcasters (NL)

Prof. Dr. Harald Wehnes, Sprecher Präsidiumsarbeitskreis „Digitale Souveränität“ der Gesellschaft für Informatik e. V.

Stephan Weichert, Journalist, Gründungsvorstand VOCER-Institut für Digitale Resilienz

Prof. Dr. Felix Welti, Lübeck/Kassel

Nadia Zaboura, Kommunikationswissenschaftlerin, Publizistin und Medienkritikerin

Selbst unterzeichnen

Gemeinsam das Internet zurückerobern: Aufgrund der großen Resonanz schon vor der Veröffentlichung haben wir uns dazu entschieden, Unterstützende über die Plattform WeAct zu sammeln:

Möchtest Du uns auf andere Art unterstützen? Dann freuen wir uns über eine Nachricht über unsere Kontaktseite.


Weitere Informationen

  1. wie Meta (mit Facebook, Instagram oder WhatsApp), X (vormals Twitter), Microsoft (LinkedIn), ByteDance (TikTok) oder das schwedische Spotify. ↩︎
  2. Unter anderem durch zunehmende Abhängigkeit, falsche Körperbilder, die Verbreitung von Hass und Hetze sowie die Verstärkung der gesellschaftlichen Polarisierung ↩︎
  3. wie Chat-GPT, Perplexity AI, Microsoft AI oder Google Gemini, Dall-E2, Llama-3 oder andere ↩︎
  4. zum Fediverse und dessen verschiedenen Angeboten: https://de.wikipedia.org/wiki/Fediverse ↩︎
  5. Das W3C hat unter anderem das Protokoll „ActivityPub“ für soziale Online-Interaktion anerkannt, das in einer Dezentralen Struktur Vernetzung und Austausch erlaubt. Angebote wie Mastodon, Friendica oder Peertube basieren auf diesem Protokoll. ↩︎
  6. Mastodon hat in Deutschland 2024 die Gemeinnützigkeit verloren und in den USA eine Nonprofitorganisation gegründet. ↩︎
  7. nach französischem Vorbild ↩︎
  8. wie RSS, CardDAV, ActivityPub, JSON etc. ↩︎
  9. In den USA wurde 1996 im Communications Act von 1934 unter „Section 230“ eine Regelung festgeschrieben, die als „Communications Decency Act“ generell Immunität für Online-Computerdienste in Bezug auf von ihren Nutzern erzeugte Inhalte Dritter vorsieht. Diese Regel sollte für „sehr große Plattformen und Suchmaschinen“ nach dem Digital Services Act der Europäischen Union nicht mehr gelten. ↩︎