Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten
Das Internet zurückerobern,
Alternativen stärken!
Worum es geht
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.—Grundgesetz, Artikel 5 Abs. 1 S. 1 u. 2
Das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit,
Presse- und Rundfunkfreiheit ist in Gefahr – und damit unsere Demokratie.
Im digitalen Raum lenken wenige vorwiegend US-amerikanische und chinesische Tech-Konzerne1 Information und öffentliche Debatte. Deren Plattformen erlauben keinen ungehinderten Zugang: Denn Nutzende müssen für diesen Zugang persönlichste Daten preisgeben. Gleichzeitig filtern Algorithmen intransparent, was Nutzende zu sehen bekommen und was nicht – Algorithmen, die einzig den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie folgen, befreit von Gemeinwohlorientierung und journalistischen Qualitätsansprüchen. Mit einer Flut von Hass, Häme, Hetze und Desinformation zersetzen wenige Monopolplattformen unsere Demokratien und gefährden jeden Menschen2.
Unabhängige Angebote verlieren derweil auf eigenen Verbreitungswegen zunehmend ihr Publikum und ihre Finanzierungsgrundlage: Journalismus wird zum Verlustgeschäft, weil Big-Tech-Konzerne den Großteil der Werbeeinnahmen vereinnahmen. Journalist*innen und Medienunternehmen müssen sich und ihre Inhalte den Plattformen und deren Algorithmen unterordnen. Auch einzelne Kreative und weitere Akteur*innen geraten in wachsende Abhängigkeit.
Die rasante Einführung von generativer KI3 beschleunigt diesen Prozess: Nutzende haben kaum
noch Anlass, Webseiten einer Originalquelle zu besuchen, weil KI-gestützte Suchmaschinen die Inhalte zusammenfassen – auf Basis intransparenter technischer Prozesse, die den Tenor oder Aussagen verändern, oft unter vielfachem Urheberrechtsbruch. Diese KI-Dienste sind dazu angetan, die Vormachtstellung der Plattformkonzerne zu zementieren und journalistische Medien weiter zu marginalisieren, bevor sie aussterben.
Das freie Internet wird abgeschafft – es wurde von den Big-Tech-Monopolen übernommen. Die wachsende Dominanz der Plattformkonzerne für Information und Austausch führt zu einer Konzentration von Meinungsmacht, die unsere Demokratie gefährdet.
Doch das Internet gehört uns allen, wir müssen es von der Dominanz der Monopolkonzerne befreien: Die Unterzeichnenden sehen dringenden Handlungsbedarf für alle, für Unternehmen, Verbände, gesellschaftliche Institutionen und die Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Demokratiestärkende Angebote müssen ausgebaut, demokratieschädliche Plattformmonopole sollten ihre massiven Privilegien umgehend verlieren.
Was wir vorschlagen
Unsere Gesellschaft braucht andere Plattformen für soziale Vernetzung, Austausch und Debatte als die chinesischer und US-amerikanischer Monopolkonzerne. In den vergangenen 15 Jahren sind solche alternativen Netzwerke und Angebote entstanden (zum Beispiel Mastodon oder Friendica im Fediverse4). Sie können unsere Demokratie stärken, weil sie auf Basis offener und anerkannter Standards5 in dezentralen Strukturen gesellschaftlichen Austausch und Debatte fördern. Politik und Gesellschaft müssen diese Angebote stärken und ausbauen:
Wir stärken Alternativen mit guten Inhalten.
Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Inhalte müssen vollständig zumindest auch auf diesen Plattformen verfügbar sein, denen offene und anerkannte Standards und Protokolle zu Grunde liegen. Politik, Behörden, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk werden verpflichtet, alle Inhalte ausnahmslos zumindest auch auf diesen Plattformen zur Verfügung zu stellen. Sie müssen eigene Angebote wie Mediatheken über Protokolle für diese Plattformen öffnen.
Wir stärken Alternativen strukturell
Öffentliche Institutionen (Politik, Behörden, Universitäten, Bibliotheken, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und weitere) produzieren heute mit hohem Aufwand exklusive Inhalte für Instagram, TikTok und weitere Monopolplattformen. Sie werden künftig verpflichtet, mindestens mit demselben finanziellen und strukturellen Aufwand in die Herstellung von Inhalten und deren Distribution für diese offenen Digitalplattformen zu investieren. In regelmäßigen Abständen prüfen Aufsichtsgremien, ob der Anteil des Aufwands für offenen Plattformen vergrößert werden kann, ohne die erforderliche Reichweite der Angebote zu gefährden.
Wir investieren in die Entwicklung und Nutzbarkeit von Alternativen
Bund und Länder werden verpflichtet, ihre Investitionen in die Entwicklung und Stärkung dieser offenen Plattformen und Protokolle sowie Angebote auf Basis dieser massiv auszuweiten. Ziel ist dabei insbesondere, deren Bedienbarkeit zu verbessern, Wachstum durch ausreichende technische Infrastruktur zu erlauben und die Marktdurchdringung durch Marketing zu erhöhen. Zudem schaffen Bund und Länder Bürger*innengremien, die die Anforderungen an solche demokratiestärkenden Angebote festlegen und überwachen.
Wir ermöglichen gemeinwohlorientierte Angebote
Für Betreiber demokratiestärkender Plattformen und Angebote wird ein Rechtsrahmen geschaffen, in dem diese gemeinnützig operieren können6.
Wir verbessern die Medienbildung
Bildungseinrichtungen, insbesondere Schulen und Träger von Medienkompetenz-Angeboten, werden verpflichtet, in erster Linie die Nutzung offener und demokratiestärkender Plattformen und Netzwerke zu vermitteln. Gleichzeitig wird die Nutzung von Hardware und Angeboten der Monopolplattformen in Bildungseinrichtungen eingeschränkt mit dem Ziel, diese möglichst ganz zu vermeiden. Zudem sollen Lehr- und Lerninhalte des staatlichen Bildungssystems auf offenen Plattformen zur Verfügung gestellt werden, sofern die Urheber*innen die nötigen Rechte eingeräumt haben.
Offenen Austausch ermöglichen,
Meinungsfreiheit sichern!
Um unsere Demokratie zu stärken, sollten auch die Monopolplattformen fairen, diskriminierungsfreien Austausch für alle ermöglichen. Eine große Bandbreite von Instrumenten des Wettbewerbs-, Steuer- und Urheberrechts kann dabei helfen:
Wir schaffen Vielfalt und Transparenz
Für große Plattformen werden Marktanteilsobergrenzen eingeführt, bei deren Überschreitung Unternehmensteile veräußert oder Inhalt und Verbreitungsweg getrennt werden müssen. Eine Digitalsteuer für Tech-Giganten7 wird erhoben, um eine demokratiestärkende Informations- und Diskussionsinfrastruktur sowie Qualitätsjournalismus zu finanzieren.
Wir öffnen Plattformen
Große Plattformen müssen offene Standards und Interoperabilität zwischen Angeboten8 einführen, damit Nutzende Inhalte herstellerunabhängig nutzen können und bei einem Angebotswechsel eigene Inhalte nicht verlieren. Ein solcher Angebotswechsel muss auch durch vollständige Download-Möglichkeiten eigener Inhalte erleichtert werden.
Wir ermöglichen Sichtbarkeit
Monopolplattformen bestrafen heute Links, die auf Angebote außerhalb dieser Plattformen wie eigene Webseiten verweisen, beispielsweise durch geringere Reichweite oder weniger Sichtbarkeit. Solche Outlinks dürfen künftig in der Verbreitung von Inhalten nicht mehr zu einer Benachteiligung führen, damit Nutzende ohne Nachteile auf Angebote außerhalb der Plattformen verweisen können. Zur Überprüfung müssen große Plattformen ihre Algorithmen transparent offenlegen.
Wir geben Communities echten Sinn
Unabhängige Aufsichtsgremien müssen die Einhaltung der oben genannten Maßnahmen überwachen mit dem Ziel, Monopolstellungen, strafbare Äußerungen und gezielte Desinformation und Wahlmanipulation einzudämmen. Die Plattformen müssen über mehrere Wege einfach erreichbare Ansprechpersonen beschäftigen, die bei Account-Sperrung, Hass oder Verleumdung schnell agieren.Wer Geld mit Inhalten verdient, muss Verantwortung übernehmen.
Wer Geld mit Inhalten verdient, muss Verantwortung übernehmen
Bis heute dürfen Plattformen sogar strafbare Inhalte (Rassismus, Diskriminierung, Holocaustleugnung etc.) zu Geld machen. Das Haftungsprivileg für besonders große Plattformen9 kommt auf den Prüfstand. So, wie Medienkonzerne Inhalte presserechtlich verantworten, müssen Plattformen für ihre Inhalte Verantwortung übernehmen und haften.
Wer den Aufruf unterstützt
dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di
DJV – Deutscher Journalisten-Verband
FREELENS e. V. – Berufsverband der Fotograf*innen
Greenpeace e.V.
unisono
Deutsche Musik- und Orchestervereinigung e. V.
Michel Abdollahi, Künstler
Martin Andree, Autor und Medienwissenschaftler
Melanie Bartos, Wissenschaftskommunikatorin und Öffentlichkeitsarbeiterin, Universität Innsbruck
Markus Beckedahl – Mitgründer re:publica, digitalpolitik.de
Thomas Bodmer, Stellv. Vorstandsvorsitzender, DAK-Gesundheit
Isabel Bogdan, Schriftstellerin
Jan Bosse, Regisseur
Roberto Cappelluti, Journalist und Moderator
Frederik von Castell, Chefredakteur Medium Magazin
John Cohen, cohen+dobernigg BUCHHANDEL GbR
RA Prof. Dr. jur. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz a. D.
Justus von Daniels, Chefredakteur CORRECTIV
Jan Delay, Musiker
David Diwiak, Videojournalist
Daniela Dobernigg, cohen+dobernigg BUCHHANDEL GbR
Anette Dowideit, Chefredakteurin CORRECTIV
Matthias Drobinski, Chefredakteur Publik-Forum
Stine Eckert, Assiciate Professor, Wayne State University, Detroit
Dr. Henning Eichler, Hessischer Rundfunk, Medienwissenschaftler
Achim Engstler, Autor, Mitglied PEN Berlin und NDR Rundfunkrat
Horst Evers, Autor und Kabarettist
Maria Exner, Intendantin Publix – Haus für Journalismus und Öffentlichkeit
Prof. Dr. Thorsten Faas, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin
Sascha Foerster, Geschäftsführender Gesellschafter Bonn.digital eGbR
Prof. Dr. Claudia Frick, Institut für Informationswissenschaft, Technische Hochschule Köln
Leon Fryszer, Vorstand Krautreporter
Dirk von Gehlen, Director Think Tank SZ-Institut
Natascha Geier, Filmemacherin und Journalistin für ARD, NDR und arte
Nina George, Schriftstellerin, Ehrenpräsidentin des European Writers’ Council (EWC)
Gabi Glasstetter, Journalistisches Seminar der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg und stv. Vorsitzende NDR Rundfunkrat
Dr. Jörg Haßler, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München
Ellen Heinrichs, Geschäftsführerin Bonn Institute
Steffen Herrmann, Verleger Junius Verlag
Dr. Eckart v. Hirschhausen, Wissenschaftsjournalist und Gründer der Stiftung Gesunde Erde-Gesunde Menschen
Jon Hoekstra, SOCIAL SOCIAL
Prof. Dr. Gabriele Hooffacker, HTWK Leipzig
Nikola Huppertz, Autorin, Mitglied PEN Berlin
Professor Dr. Dr. h.c. Klaus Hurrelmann, Hertie School – University of Governance
Lars Jessen, Regisseur
Dr. Pablo Jost, Institut für Publizistik, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Eva Karl Faltermeier, Kabarettistin, Moderatorin
Gavin Karlmeier, Journalist, Autor, Digitalberater, Podcaster „Haken dran“
Dota Kehr, Sängerin
Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.
Dr. Agata Klaus, Geschäftsführerin Deutsche Nationalstiftung
Sebastian Klein, Mitgründer Karma Capital & Neue Narrative
Luise Klemens, Landesbezirksleiterin ver.di Bayern, Mitglied BR Rundfunkrat
Marc-Uwe Kling, Autor
Gereon Klug, Autor
Dietmar Knecht, Landesvorsitzender dbb m-v und Stv. Vorsitzender NDR Rundfunkrat
Robert Koall, Chefdramaturg und Stv. Generalintendant am Düsseldorfer Schauspielhaus
Elena Kountidou, Geschäftsführerin Neue deutsche Medienmacher*innen
Anja Kramer, Vorstand Bildungswerk verdi und stellv. Vorsitzende ARD Programmbeirat
Dr. Leif Kramp, Forschungskoordinator ZeMKI, Universität Bremen, Gründungsvorstand VOCER
Henning Krause, Wissenschaftskommunikator, Scientists for Future
Sebastian Krumbiegel, Musiker (Die Prinzen)
Prof. Dr. Anna Sophie Kümpel, Professorin für Kommunikationswissenschaft
Kai Lüftner, Kreativtäter
Marco Maas, Datenjournalist, Geschäftsführer Datenfreunde GmbH
Axel Martens, Fotograf
Anna Meyer, Künstlerin
Johannes Mirus, Geschäftsführender Gesellschafter Bonn.digital eGbR
Hanna Möllers, Justitiarin, Deutscher Journalistenverband
Glen Mulcahy, Gründer Mojofest (Irland)
Paul Nemitz, Visiting Professor Of Law, College of Europe
Christian Nähle, Geschäftsführer Do-FOSS – Dortmunder Initiative für Freie und Open-Source-Software
Frederik Obermaier, Mitgründer und Direktor Paper Trail Media GmbH
Bastian Obermayer, Mitgründer und Direktor Paper Trail Media GmbH
Heike Ollertz, Fotografin und Geschäftsführerin FREELENS e.V.
Lisa Ortgies, Autorin, Moderatorin, Podcasterin
Martin Oswald, Leiter Regionalmedien, Galledia (Schweiz)
Sascha Pallenberg, Blogger
Kai Pannen, Kinderbuchautor, Illustrator
Matthias Pfeffer, Gründungsdirektor Council for European Public Space
Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord, Mitglied NDR Rundfunkrat
Stefan Proksch, Podcaster
Ralph Ruthe, Cartoonist und Filmemacher
Natalie Sablowski, Journalistin, Co-Vorstandsvorsitzende Neue deutsche Medienmacher:innen
Rocko Schamoni, Schriftsteller, Regisseur, Musiker, Künstler
Christoph Schmitz-Dethlefsen, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
Hans Schöpflin, Stifter und Beiratsvorsitzender Schöpflin Stiftung
David Schraven, Publisher CORRECTIV
Katja Schroeder, Co-Leitung Arthur Boskamp-Stiftung, Mitglied im NDR-Rundfunkrat
Prof. Dr. Tanjev Schultz, Journalistisches Seminar der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Prof. Dr. Katja Schupp, Journalistisches Seminar der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Andreas Spiegler, Produktmensch & Komplize
Saša Stanišić, Schriftsteller
Jessica Staschen, Presseförderung & Kommunikation, ZEIT STIFTUNG BUCERIUS
Björn Staschen, Herausgeber thenewsocial.de, Autor „In der Social Media Falle“
Ralf Stockmann, Direktor Digitale Entwicklung an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Alexander von Streit, Journalist, Mitgründer Krautreporter
Lina Timm, Geschäftsführerin Medien.Bayern GmbH
Uwe Timm, Schriftsteller
Wytse Vellinga, Coordinator Journalistic Responsibility Dutch Public Broadcasters (NL)
Prof. Dr. Harald Wehnes, Sprecher Präsidiumsarbeitskreis „Digitale Souveränität“ der Gesellschaft für Informatik e. V.
Stephan Weichert, Journalist, Gründungsvorstand VOCER-Institut für Digitale Resilienz
Prof. Dr. Felix Welti, Lübeck/Kassel
Nadia Zaboura, Kommunikationswissenschaftlerin, Publizistin und Medienkritikerin
Selbst unterzeichnen
Gemeinsam das Internet zurückerobern: Aufgrund der großen Resonanz schon vor der Veröffentlichung haben wir uns dazu entschieden, Unterstützende über die Plattform WeAct zu sammeln:
Möchtest Du uns auf andere Art unterstützen? Dann freuen wir uns über eine Nachricht über unsere Kontaktseite.
Weitere Informationen
- wie Meta (mit Facebook, Instagram oder WhatsApp), X (vormals Twitter), Microsoft (LinkedIn), ByteDance (TikTok) oder das schwedische Spotify. ↩︎
- Unter anderem durch zunehmende Abhängigkeit, falsche Körperbilder, die Verbreitung von Hass und Hetze sowie die Verstärkung der gesellschaftlichen Polarisierung ↩︎
- wie Chat-GPT, Perplexity AI, Microsoft AI oder Google Gemini, Dall-E2, Llama-3 oder andere ↩︎
- zum Fediverse und dessen verschiedenen Angeboten: https://de.wikipedia.org/wiki/Fediverse ↩︎
- Das W3C hat unter anderem das Protokoll „ActivityPub“ für soziale Online-Interaktion anerkannt, das in einer Dezentralen Struktur Vernetzung und Austausch erlaubt. Angebote wie Mastodon, Friendica oder Peertube basieren auf diesem Protokoll. ↩︎
- Mastodon hat in Deutschland 2024 die Gemeinnützigkeit verloren und in den USA eine Nonprofitorganisation gegründet. ↩︎
- nach französischem Vorbild ↩︎
- wie RSS, CardDAV, ActivityPub, JSON etc. ↩︎
- In den USA wurde 1996 im Communications Act von 1934 unter „Section 230“ eine Regelung festgeschrieben, die als „Communications Decency Act“ generell Immunität für Online-Computerdienste in Bezug auf von ihren Nutzern erzeugte Inhalte Dritter vorsieht. Diese Regel sollte für „sehr große Plattformen und Suchmaschinen“ nach dem Digital Services Act der Europäischen Union nicht mehr gelten. ↩︎