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Länder müssen "Bedrohungen der Medienfreiheit und der Medienvielfalt" verhindern

Hamburg/Köln, News

Die Ministerpräsident*innen der Bundesländer verhandeln den neuen „Digitale Medien-Staatsvertrag“: Save Social drängt darauf, in diesem Vertrag endlich die ersten Schritte vorzunehmen, um die Plattformmacht zu brechen. Eine neue Petition fordert die Ministerpräsident*innen auf, Meta & Co. die Diskriminierung von Links ins freie Internet zu untersagen.

Zusammen mit dem Medienrechtlicher Prof. Dr. Nikolaus Peifer (Universität Köln) haben die Beiratsmitglieder Hanna Möllers und Prof. Dr. Martin Andree sowie Save-Social-Mitgründer Björn Staschen außerdem eine Stellungnahme zur Anhörung der Länder (externer Link) erarbeitet. Unter anderem telopolis (externer Link) berichtet über die Grundzüge der Argumentation.

Im Interview erläutert Prof. Peifer, warum die Länder jetzt dringend handeln sollten.

Porträtfoto eines lächelnden Mannes mittleren Alters mit kurzen grauen Haaren und randloser Brille in dunklem Anzug, weißem Hemd und blauer Krawatte vor dunkelgrauem Hintergrund.
Bild: Pascal Bünning
Prof. Dr. Nikolaus Peifer, Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln

Wie kann der Digitale Medien-Staatsvertrag helfen, Social Media-Plattformen fairer und unsere Debatten ausgewogener zu machen?

Er müsste klarstellen, dass Social-Media-Plattformen nicht mehr nur passive Bereitsteller einer Infrastruktur sind, sondern dass sie aktiv in Kommunikationen eingreifen. Diese Aktivität erfordert die Übernahme von Verantwortung und Pflichten. Der DMStV hat darauf ein Auge, ist insgesamt aber noch sehr zurückhaltend darin, diese Verantwortung auch einzufordern.

Was müssen die Ministerpräsident*innen der Länder aus Ihrer Sicht nun minmal umsetzen?

Besonders wichtig ist eine Modernisierung des Medienkonzentrationsrecht. Das aktuelle Recht konzentriert sich auf das bundesweite lineare Fernsehen, steckt also noch in den 1980er Jahren fest. Die Medienlandschaft ist heute viel größer geworden. Plattformen sind die entscheidenen Player, weil sie zu umfassenden Ausspielstationen auch für journalistische Inhalte werden. Ebenso wichtig sind die Regelungen über die Verantwortlichkeit von KI-System- und Modellentwicklern und -betreibern. Diese Werkzeuge werden unsere Medienlandschaft in atemberaubender Weise umgestalten. Schöne wäre drittens eine Neudefinition des Medienbegriffs. Auch er ist veraltet und hält nicht mehr Schritt mit den Definitionen in den Medien- und Kommunikationswissenschaften: Medien sind nicht nur Rundfunk und Zeitung!

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt könnte der einstimmige Abschluss eines Staatsvertrages schwierig werden: Ist das Instrument „Staatsvertrag“ also schon verloren?

Nein, verloren ist es nicht. Aber die Umsetzung wird schwieriger und sie dauert länger. Zunächst: Rundfunkstaatsverträge zwischen den Ländern müssen einstimmt getroffen werden. Wenn ein Land nicht zustimmt, kommt der Staatsvertrag insgesamt nicht zustande. Das bedeutet allerdings nicht, dass man das nicht zustimmende Land nicht zwingen könnte, zuzustimmen.

Die Regelungen im Medienstaatsvertrag sind nicht in das Belieben des Gesetzgebers gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Länder vielmehr verpflichtet, Bedrohungen der Medienfreiheit und der Medienvielfalt zu verhindern und Rundfunk sowie rundfunkähnliche Medien auch in die Pflicht zu nehmen. Wenn die Länder das nicht tun, verletzen sie Verfassungsrecht. Als 2020 der Erste Medienänderungsstaatsvertrag scheiterte, weil Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland seine Zustimmung verweigerte, ging es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Der Vertrag kam nicht zustande, was dazu führte, dass den Rundfunkanstalten keine Erhöhung zugesprochen wurde. Die Anstalten klagten dagegen erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, das entschied, entschied, ein einzelnes Bundesland eine geprüfte Beitragsanpassung nicht ohne triftige verfassungsrechtlich haltbare Begründung blockieren darf. Das Gericht setzte sogar fest, dass der Beitrag angepasst werden muss, griff also tief in die Befugnisse der Gesetzgebung ein.

Solch ein Szenario kann sich wiederholen, aber der Vorfall zeigt bereits, dass der Weg dahin anspruchsvoll wird. Das gilt umso mehr, wenn es darum geht, einen komplexen Staatsvertrag umzusetzen. Ob jede Regelung darin verfassungsrechtlich zwingend ist, mag zweifelhaft sein. Einfacher ist es möglicherweise, das Thema politisch zu lösen, wie das auch häufig bei Blockaden in der Europäischen Union geschieht. Das blockierende Land wird durch Zugeständnisse dazu bewegt, doch noch zuzustimmen.

Neue Petition zum Thema