Die Initiative Save Social fordert von CDU und SPD konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, um die demokratische Kraft der sozialen Medien zu erhalten. Am Tag der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags übergab die Initiative mehr als 250.000 Unterschriften an Abgeordnete verschiedener Parteien, darunter die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Save-Social-Mitinitiator Björn Staschen erklärte:
Es ist höchste Zeit, umzusteuern. Deutschland und Europa müssen dem digitalen Kolonialismus einiger weniger Big-Tech-Konzerne wehrhaft begegnen.
Wenn mächtige Milliardäre über die Regeln unseres demokratischen Gesprächs entscheiden, gerät unsere Demokratie in akute Gefahr. Nicht zuletzt die Ereignisse in den USA zeigen: Wir können nicht mehr warten, wir müssen jetzt handeln
Die Initiative Save Social ist mit mehr als 250.000 Unterstützenden eine der erfolgreichsten Petitionen überhaupt auf der Petitionsplattform WeAct von Campact e. V. Die Initiative übergab ihre Petition am Dienstag (25. März 2025) an die SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, den Bundestagsabgeordneten Dr. Till Steffen (GRÜNE) sowie Donata Vogtschmidt (DIE LINKE). Save Social hatte Politiker*innen aller demokratischen Parteien im Bundestag um ein Treffen gebeten.
Die Forderungen
In der Petition erhebt die Initiative zehn Kernforderungen, die alternative Netzwerke stärken, während auf den Monopolplattformen der Big-Tech-Konzerne fairer und offener Austausch gesichert wird. So sollen öffentliche Institutionen ihre Inhalte auch auf offenen Plattformen zur Verfügung stellen. EU, Bund und Länder werden aufgefordert, verstärkt in die Entwicklung und Nutzerfreundlichkeit alternativer Plattformen zu investieren und Möglichkeiten zu schaffen, solche Plattformen gemeinnützig zu betreiben.
Zudem fordern die Unterzeichnenden Marktanteils-Obergrenzen für Tech-Giganten sowie eine Überprüfung des Nicht-Haftungsprivilegs von Big Tech. Links, die auf Angebote außerhalb der Monopol-Netzwerke verweisen (sogenannte Outlinks), sollen nicht mehr in Reichweite und Sichtbarkeit benachteiligt werden. Große Plattformen sollen zudem offene Standards und Interoperabilität zwischen Angeboten einführen und über unabhängige Aufsichtsgremien Desinformation und Wahlmanipulation eindämmen.
Wer hinter Save Social steht
Unterstützt wird „Save Social“ unter anderem von den Musiker*innen Rocko Schamoni, Dota Kehr, Jan Delay und Sebastian Krumbiegel, den Autor*innen Marc-Uwe Kling, Saša Stanišić, Nina George, Uwe Timm und Isabel Bogdan, Journalist*innen wie Dr. Eckart von Hirschhausen, Ellen Heinrichs und Natalie Sablowski, dem Unternehmer Sebastian Klein, dem Stifter Hans Schöpflin, dem Tech-Blogger Sascha Pallenberg, dem Bundesbeauftragte für den Datenschutz a. D. Ulrich Kelber, dem Medienwissenschaftler Martin Andree, den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, unisono (Deutsche Musik- und Orchestervereinigung e.V.) sowie Freelens, der Berufsverband der Fotograf*innen, Greenpeace e. V. sowie den Vereinen Campact e. V., digitalcourage e. V. und Teilenswert e. V. Die vollständige Liste der Unterzeichnenden ist ebenso unter savesocial.eu zu finden.
Pressebilder
Bildmaterial ist nach den Übergaben unter savesocial.eu/download verfügbar.
Pressekontakt
Für Rückfragen:
- Björn Staschen presse@savesocial.eu +49-(0)171-8350264
