Petition
Save Social

Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Inhalte müssen vollständig zumindest auch auf diesen Plattformen verfügbar sein, denen offene und anerkannte Standards und Protokolle zu Grunde liegen. Politik, Behörden, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Bibliotheken, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk werden verpflichtet, alle Inhalte ausnahmslos zumindest auch auf diesen Plattformen zur Verfügung zu stellen. Sie müssen eigene Angebote wie Mediatheken über Protokolle für diese Plattformen öffnen.

Öffentliche Institutionen (Politik, Behörden, Universitäten, Bibliotheken, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und weitere) produzieren heute mit hohem Aufwand exklusive Inhalte für Instagram, TikTok und weitere Monopolplattformen. Sie werden künftig verpflichtet, mindestens mit demselben finanziellen und strukturellen Aufwand in die Herstellung von Inhalten und deren Distribution für diese offenen Digitalplattformen zu investieren. In regelmäßigen Abständen prüfen Aufsichtsgremien, ob der Anteil des Aufwands für offenen Plattformen vergrößert werden kann, ohne die erforderliche Reichweite der Angebote zu gefährden.

Bund und Länder werden verpflichtet, ihre Investitionen in die Entwicklung und Stärkung dieser offenen Plattformen und Protokolle sowie Angebote auf Basis dieser massiv auszuweiten. Ziel ist dabei insbesondere, deren Bedienbarkeit zu verbessern, Wachstum durch ausreichende technische Infrastruktur zu erlauben und die Marktdurchdringung durch Marketing zu erhöhen. Zudem schaffen Bund und Länder Bürger*innengremien, die die Anforderungen an solche demokratiestärkenden Angebote festlegen und überwachen.

Für Betreiber demokratiestärkender Plattformen und Angebote wird ein Rechtsrahmen geschaffen, in dem diese gemeinnützig operieren können^{Footnote 6}.

Bildungseinrichtungen, insbesondere Schulen und Träger von Medienkompetenz-Angeboten, werden verpflichtet, in erster Linie die Nutzung offener und demokratiestärkender Plattformen und Netzwerke zu vermitteln. Gleichzeitig wird die Nutzung von Hardware und Angeboten der Monopolplattformen in Bildungseinrichtungen eingeschränkt mit dem Ziel, diese möglichst ganz zu vermeiden. Zudem sollen Lehr- und Lerninhalte des staatlichen Bildungssystems auf offenen Plattformen zur Verfügung gestellt werden, sofern die Urheber*innen die nötigen Rechte eingeräumt haben.

Für große Plattformen werden Marktanteilsobergrenzen eingeführt, bei deren Überschreitung Unternehmensteile veräußert oder Inhalt und Verbreitungsweg getrennt werden müssen. Eine Digitalsteuer für Tech-Giganten^{Footnote 7} wird erhoben, um eine demokratiestärkende Informations- und Diskussionsinfrastruktur sowie Qualitätsjournalismus zu finanzieren.

Große Plattformen müssen offene Standards und Interoperabilität zwischen Angeboten^{Footnote 8} einführen, damit Nutzende Inhalte herstellerunabhängig nutzen können und bei einem Angebotswechsel eigene Inhalte nicht verlieren. Ein solcher Angebotswechsel muss auch durch vollständige Download-Möglichkeiten eigener Inhalte erleichtert werden.

Monopolplattformen bestrafen heute Links, die auf Angebote außerhalb dieser Plattformen wie eigene Webseiten verweisen, beispielsweise durch geringere Reichweite oder weniger Sichtbarkeit. Solche Outlinks dürfen künftig in der Verbreitung von Inhalten nicht mehr zu einer Benachteiligung führen, damit Nutzende ohne Nachteile auf Angebote außerhalb der Plattformen verweisen können. Zur Überprüfung müssen große Plattformen ihre Algorithmen transparent offenlegen.

Unabhängige Aufsichtsgremien müssen die Einhaltung der oben genannten Maßnahmen überwachen mit dem Ziel, Monopolstellungen, strafbare Äußerungen und gezielte Desinformation und Wahlmanipulation einzudämmen. Die Plattformen müssen über mehrere Wege einfach erreichbare Ansprechpersonen beschäftigen, die bei Account-Sperrung, Hass oder Verleumdung schnell agieren.

Bis heute dürfen Plattformen sogar strafbare Inhalte (Rassismus, Diskriminierung, Holocaustleugnung etc.) zu Geld machen. Das Haftungsprivileg für besonders große Plattformen^{Footnote 9} kommt auf den Prüfstand. So, wie Medienkonzerne Inhalte presserechtlich verantworten, müssen Plattformen für ihre Inhalte Verantwortung übernehmen und haften.